Seit Jahren wird die Welthandelsorganisation (WTO) von einem tiefgreifenden Reformstau geplagt.
Die Blockade des zentralen Streitbeilegungsmechanismus, politische Interessen einzelner Großmächte und eine fehlende Anpassung an den digitalen und ökologischen Wandel haben die multilaterale Institution an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Jüngste Entwicklungen – wie die Idee einer von der EU initiierten Handelsplattform in Zusammenarbeit mit pazifischen Partnern – lassen nun eine neue Dynamik erkennen. Die Frage stellt sich dringlicher denn je: Kann die WTO reformiert werden – oder braucht es ein neues, globales Regelwerk für den Welthandel?
Warum die WTO nicht mehr funktioniert
Die WTO wurde 1995 als Nachfolgerin des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) gegründet und sollte einen fairen, regelbasierten Welthandel garantieren. Doch das multilaterale System steckt fest. Ein zentrales Problem liegt in der Lähmung des WTO-Streitbeilegungsorgans. Seit 2019 blockieren die USA unter Berufung auf angebliche Befangenheit systematisch die Ernennung neuer Richter in den Appellate Body – der „obersten Instanz“ der WTO-Schiedsgerichtsbarkeit. Infolgedessen ist der Mechanismus de facto handlungsunfähig.
Ein weiterer struktureller Mangel liegt in der Einstimmigkeitserfordernis bei grundlegenden Entscheidungen. Dieses Prinzip erlaubt es einzelnen Mitgliedsstaaten, Reformen oder Entscheidungen zu blockieren – ein Zustand, der Reformen nahezu unmöglich macht. Hinzu kommt die Kritik, dass die bestehenden Regeln nicht mehr den wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts entsprechen. Themen wie digitaler Handel, Klimawandel, Subventionstransparenz oder staatlich gelenkte Unternehmen wie in China sind nur unzureichend adressiert.
Zudem werfen viele Entwicklungsländer der WTO vor, ihre Belange nicht ausreichend zu berücksichtigen. Umgekehrt kritisieren Industriestaaten, dass Entwicklungsprivilegien auch von großen Schwellenländern wie Indien oder China ausgenutzt werden.
Reformbestrebungen innerhalb der WTO
Es gibt zahlreiche Initiativen zur Reform der WTO. Die Generalsekretärin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, hat mehrfach betont, dass die Organisation reformiert werden müsse, um ihre Legitimität und Funktionstüchtigkeit zu erhalten. Im Rahmen des WTO Public Forum 2025 in Genf sollen neue digitale Handelsstandards sowie transparente Streitbeilegungsverfahren diskutiert werden.
Auch außerhalb der offiziellen Strukturen gibt es Vorschläge: Eine Doppel-Majorität (eine Kombination aus Stimmengewichtung und Beteiligungsgrad) könnte das Konsensprinzip ablösen. Unabhängige Evaluierungsinstanzen, etwa zur Einhaltung von Subventionsregeln oder Umweltstandards, sind im Gespräch. Fachorganisationen wie die Hinrich Foundation betonen, dass eine umfassende Reform auch einen neuen Modus der Entscheidungsfindung und mehr Transparenz erfordert.
Bereits umgesetzte Interim-Lösungen
Angesichts der Lähmung der WTO-Streitbeilegung haben sich einige Mitglieder zur Schaffung eines Ausweichmechanismus entschlossen. Die sogenannte MPIA (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement) wurde 2020 von der EU und 22 weiteren Ländern gegründet – darunter Kanada, Neuseeland, Norwegen und seit Juni 2025 auch das Vereinigte Königreich. Das MPIA ist ein freiwilliges Abkommen, das es ermöglicht, Handelsstreitigkeiten im Rahmen der WTO-Regeln mit einer Berufungsinstanz zu lösen – allerdings nur für die teilnehmenden Länder. Die MPIA ist ein pragmatischer Zwischenschritt, kann jedoch die Systemkrise der WTO nicht grundlegend beheben.
Die EU als Vorreiterin für eine Neugestaltung
Im Juni 2025 überraschten die EU-Kommission und CDU-Chef Friedrich Merz mit der Ankündigung, über eine europäisch geführte Alternative zur WTO nachzudenken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU prüfe gemeinsam mit Partnern im pazifischen Raum – insbesondere den Mitgliedern der CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) – ein neues, fortschrittlicheres Handelsforum aufzubauen. Dabei soll es nicht um eine Konfrontation mit der WTO gehen, sondern um eine Ergänzung mit moderneren Regeln und funktionierenden Schiedsmechanismen.
Merz betonte in einem Interview mit *t-online.de*, man müsse „über den Tellerrand schauen und neue, handlungsfähige Allianzen formen“. Er sehe in einer europäisch-pazifischen Handelsarchitektur eine „Zukunft des fairen Freihandels“. Dabei gehe es nicht darum, die WTO zu ersetzen, sondern sie durch Modellprojekte zum Umdenken zu bewegen.
Mögliche Alternativen und Modelle
Angesichts der Lage zeichnen sich vier Szenarien ab:
1. Reform der WTO-Strukturen
Die ambitionierteste und zugleich schwierigste Option ist die tiefgreifende Reform der WTO selbst. Das umfasst unter anderem:
- Einführung eines Mehrheitsprinzips (Doppel-Majorität) bei Entscheidungen, um Blockaden zu vermeiden.
- Reaktivierung des Appellate Body durch neue Ernennungsmechanismen oder ein Revisionsgremium.
- Stärkere Verankerung von Klimastandards, Arbeitsrechten und Digitalisierung.
- Einführung eines verpflichtenden Monitorings der Einhaltung von WTO-Verpflichtungen durch eine externe Instanz.
2. Interregionale Kooperationsnetzwerke
Die zweite Option besteht im Aufbau neuer, flexibler Handelskooperationen – wie der angedachten EU-CPTPP-Plattform. Diese könnten als „Mini-WTOs“ fungieren, die mit modernen Standards (z. B. im Datenschutz, bei Lieferketten oder KI-Regulierung) einen neuen Rahmen für fairen Handel schaffen. Der Vorteil: Sie sind handlungsfähig und normativ zukunftsorientiert. Der Nachteil: Sie führen zu einer Fragmentierung des globalen Handelsrechts.
3. Neue multilaterale Organisation
Ein visionäres Szenario wäre die Gründung einer gänzlich neuen globalen Handelsorganisation unter Führung reformorientierter Staaten. Diese könnte mit klaren, transparenten Regeln, einem modernen Schiedsverfahren und digitaler Infrastruktur ausgestattet sein. Das Risiko dabei: Solch ein Vorstoß könnte als Spaltung des Multilateralismus wahrgenommen werden und den globalen Zusammenhalt schwächen.
4. Vertiefung von Interimslösungen wie MPIA
Ein pragmatischer Mittelweg ist die Ausweitung existierender Alternativmechanismen. Wenn sich der Kreis der MPIA-Mitglieder erweitert und dessen Mandat gestärkt wird, könnte daraus ein de-facto-Ersatz des Appellate Body entstehen. Auf lange Sicht wäre so ein paralleles Regelwerk denkbar, das der WTO selbst Anreize zur Reform setzt.
Chancen und Herausforderungen
| Chancen | Herausforderungen |
|---|---|
| Einführung moderner Handelsregeln (z. B. zu Klima, KI, Lieferketten) | Politischer Widerstand großer Mächte wie China oder den USA |
| Verlässliche Schiedsgerichtsbarkeit | Gefahr der Fragmentierung der Handelsordnung |
| Modellwirkung für WTO-Reformen | Uneinigkeit innerhalb der EU |
| Stärkung regelbasierter Partnerschaften weltweit | Rechtliche Kompatibilität mit WTO-Verpflichtungen |
Ausblick und Handlungsempfehlungen
Für die Zukunft ergeben sich drei Handlungsebenen:
Kurzfristig
Die WTO muss durch pragmatische Mittel gestärkt werden. Dazu gehört vor allem der Ausbau des MPIA, die gezielte Unterstützung von Reformdialogen innerhalb der WTO und der politische Druck auf Blockierer wie die USA. Auch gezielte Partnerschaften, etwa mit der Afrikanischen Union oder ASEAN, können helfen, neue Impulse zu setzen.
Mittelfristig
Die Kooperation mit dem CPTPP und anderen gleichgesinnten Wirtschaftspartnern sollte intensiviert werden. Eine Pilotplattform für digitalen Handel oder nachhaltige Lieferketten könnte eine Vorreiterrolle übernehmen und Modellcharakter für spätere globale Standards haben.
Langfristig
Sollte die WTO dauerhaft gelähmt bleiben, muss der Aufbau einer neuen multilateralen Institution in Betracht gezogen werden. Wichtig ist dabei, dass eine solche Organisation inklusiv gedacht wird – Entwicklungsländer und geopolitisch neutrale Akteure müssen eingebunden sein. Eine Parallelstruktur darf nicht zum Club der Wohlhabenden werden.
WTO am Scheideweg
Die Welthandelsorganisation steht an einem Scheideweg. Zwischen Blockade, Reformversuchen und geopolitischen Spannungen droht sie ihre zentrale Rolle zu verlieren. Doch in der Krise liegt auch die Chance. Die EU hat mit ihrer Initiative für eine alternative Handelsarchitektur einen mutigen Vorstoß gewagt. Ob es sich dabei um ein dauerhaftes Modell oder ein Reformimpuls für die WTO handelt, bleibt offen. Klar ist: Die Welt braucht eine funktionierende, faire und moderne Ordnung für den Welthandel. Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Jetzt braucht es politischen Willen, Gestaltungsfreude – und vor allem: internationalen Mut zur Veränderung.